ASP-Infoseite online

Seien Sie immer auf dem neusten Stand und informieren Sie sich zur aktuellen Lage in Sachen Afrikanische Schweinpest.

Auf unserer speziell eingerichteten Informationsseite finden Sie nun tagesaktuell alle Hinweise zur Afrikanischen Schweinepest in Rheinland-Pfalz. Dort können Sie die Lageberichte sowie die aktuell gültigen Allgemeinverfügungen herunterladen. Unter der Rubrik „Infos für Pächter“ finden Sie Antworten auf alle Fragen rund um die Themen Bejagungsverbot, Wildschadensersatzverpflichtung, Verpflichtung zur Mithilfe u.v.m.

Bitte nutzen Sie im Rahmen Ihrer Kommunikation stets diese abgesicherten Informationen. 

Hier gelangen Sie direkt zur Homepage: Aktuelle Informationen zur Afrikanischen Schweinepest.

Der Zaun kommt

Nachdem der LJV sich in den letzten Tagen massiv für einen Zaun entlang der B9 bzw. der Bahntrasse ausgesprochen hat, wird dieser nach einer Pressemeldung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz (MKUEM) jetzt zeitnah aufgestellt. Der LJV begrüßt dies ausdrücklich, da der Zaun eine weitere Ausbreitung der ASP nach Westen, d.h. ins Landesinnere und damit in die waldreichen Gebiete, verhindert.

Pressemeldung des MKUEM

Beitrag zur ASP in der Sendung SWR Aktuell, vom 18.07.2024

Informationen für Landwirtinnen und Landwirte

Wer zahlt den Wildschaden, wenn in meinem Revier Bejagungsverbot herrscht?

Der Präsident und Justiziar des Landesjagverbandes Rheinland-Pfalz e.V., Dieter Mahr, hat für Sie einige wichtige juristische Fragen unter die Lupe genommen, die sich im Rahmen des ASP-Ausbruchs für Pächter stellen. 

Ausführliche Informationen zur (1) Kündigung der Pacht, (2) Minderung der Pacht und dem (3) Umgang mit Wildschäden, finden Sie hier

Im Hinblick auf das Thema Wildschäden ist festzuhalten, dass der Jagdausübungsberechtigte während eines seuchenrechtlichen Jagdverbotes für die in diesem Zeitrahmen entstehenden Schäden von der Wildschadensersatzverpflichtung freigestellt wird, da dem Pächter grundsätzlich die Möglichkeit gegeben sein muss, Wildschadensverhinderung aktiv auszuüben und dies im Rahmen eines Jagdverbotes nicht gegeben ist. 

Das MKUEM beantwortet die Frage: „Wie wird mit Wildschadensersatz in den Restriktionsgebieten mit Jagdverbot umgegangen?“ wie folgt: 

„Wird aus tierseuchenrechtlichen Gründen ein Jagdverbot angeordnet, so kann Wildschaden entstehen. Der Jagdausübungsberechtigte ist in diesem Fall nicht entschädigungspflichtig. Eigentümer von Grundflächen, an denen es aufgrund der angeordneten Jagdruhe zu Wildschaden gekommen ist, können einen Entschädigungsanspruch gegen die anordnende Behörde geltend machen, wenn im jeweiligen Einzelfall der aus dem Jagdverbot resultierende Wildschaden zu einer unzumutbaren Belastung führt, der nicht durch andere Maßnahmen abgeholfen werden kann. Dabei muss nachgewiesen werden, dass der Wildschaden in der Zeit des Jagdverbots entstanden ist, dieses kausal für den Wildschaden ist und er ohne das Jagdverbot hätte verhindert werden können.“

Zusätzliche Informationen des MKUEM finden Sie hier

Bei weiterführenden Fragen stehen Ihnen die Justiziare des Landesjagdverbandes, 
RA Dieter Mahr und RA Klaus Nieding, zur Verfügung. Bitte senden Sie Ihre Anfragen an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.. 

Hundeführer unterstützen die Eindämmung der Seuche

Seit Wochen sind sowohl in Hessen als auch in Rheinland-Pfalz unzählige Hundeführer mit ihren speziell ausgebildeten Kadaversuchunden in den ASP-Gebieten unterwegs. Die Gespanne aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen werden tagtäglich enorm gefordert und erbringen trotz teils schwerer Bedingungen (schwieriges Gelände, hohe Temperaturen, Stechmückenplagen) Höchstleistungen. An dieser Stelle möchten wir allen Hundeführer ein herzliches Waidmannsdank für ihr Engagement aussprechen. Die Kadaversuchhunde tragen neben der Befliegung mit Drohnen dazu bei, infizierte Tiere und Kadaver schnellstmöglich zu entdecken und unschädlich zu beseitigen. Damit leisten sie einen großen Beitrag im Rahmen der Eindämmung der Afrikanischen Schweinpest. 

Kitzrettungsteams unterstützen in den ASP-Gebieten

Für die rheinland-pfälzischen Kitzrettungsteams ist das frühe Aufstehen noch lange nicht vorbei. Ohne zu zögern haben die Teams sich dazu bereiterklärt ihre Expertise auch in den ASP-Gebieten zum Einsatz zu bringen. Die versierten Drohnenpiloten unterstützen sowohl die Erkundungsflüge zur Identifizierung einzelner Wildschweine und ganzer Rotten in den infizierten Zonen als auch bei der Getreideernte. Da die Landwirte in den ASP-Gebieten im Rahmen der Allgemeinverfügungen dazu verpflichtet sind, die Äcker vor der Ernte auf das Vorkommen von Wildschweinen hin zu überprüfen, habe sich die Drohnenpiloten dazu bereiterklärt diese Aufgabe zu übernehmen und fliegen nun unermüdlich die Äcker innerhalb der ASP-Gebiete ab. 

CopterPro bietet als Partner des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz e.V. einen kostenlosen Fortbildungskurs für Einsätze in den ASP-Gebieten an. Der Onlinekurs beinhaltet folgende Themen: 

• Erklärung der Grundlagen zur ASP

• Technische Voraussetzungen für den Einsatz in ASP-Gebieten

• Technische Anleitungen für Missionsplanung & das Erstellen von Markierungspunkten!

• Anleitung zum Export und zur Bereitstellung der Flugdaten an Behörden

• Interview mit Piloten aus den ASP-Gebieten

• Häufig gestellte Fragen von Piloten aus ASP-Gebieten

Informationen zur Anmeldung finden Sie hier

Pressemeldung des DJV – SVLFG passt Hinweise zur Unfallverhütungsvorschrift an
18. Juli 2024 (DJV) Berlin

Auslegungshinweise aktualisiert: Für Erntejagden sind Drückjagdböcke nicht zwingend notwendig. DJV appelliert dennoch an die hohe Verantwortung von Jagdleiter und Schützen.

Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung (SVLFG) hat in Bezug auf Erntejagden klargestellt, dass die Verwendung von Drückjagdböcken nicht immer zwingend ist. Damit bestätigt sie die Auffassung des Deutschen Jagdverbandes (DJV). Der Verband hat sich bereits bei der Änderung der Hinweise zur Unfallverhütungsvorschrift Jagd im vergangenen Jahr entsprechend geäußert. Der DJV weist gleichzeitig auf die hohe Verantwortung von Jagdleiter und Schützen bei Erntejagden hin und ruft zur strikten Beachtung der sicherheitsrelevanten Bestimmungen auf. Erntejagden sind effektiv, um den regionalen Bestand des Schwarzwildes zu reduzieren. Das dynamische Geschehen während einer Erntejagd auf relativ kleiner Fläche stellt jedoch hohe Anforderungen an die Beteiligten.

Die Unfallverhütungsvorschrift Jagd verlangt, dass ein Schuss erst abgegeben werden darf, wenn sich der Schütze vergewissert hat, dass niemand gefährdet wird. Im vergangenen Jahr hatte die SVLFG in den unverbindlichen Auslegungshinweisen dazu geschrieben: „Eine Gefährdung ist z. B. dann gegeben, wenn bei Erntejagden die Schussabgabe ohne erhöhte jagdliche Einrichtung und ohne Beschränkung der Schussentfernung erfolgt.“ Der DJV hat anschließend darauf hingewiesen, dass die Verwendung von erhöhten Ansitzeinrichtungen zwar immer empfehlenswert, aber nicht immer zwingend erforderlich ist – etwa, wenn kupiertes Gelände ausreichend Kugelfang bietet. In den aktuellen Auslegungshinweisen heißt es jetzt allgemeiner, dass eine Gefährdung beispielsweise dann gegeben ist, „wenn bei Erntejagden keine angemessenen technischen sowie organisatorischen Maßnahmen im Zuge der Jagdvorbereitung und Jagddurchführung erfolgen.“ In Mecklenburg-Vorpommern ist die Verwendung erhöhter Ansitzeinrichtungen bei Erntejagden jedoch gesetzlich vorgeschrieben.

Weitere Informationen gibt es hier.

 
 
 
 
 
 

Ausnahmeregelung für Drohnen zur ASP-Bekämpfung veröffentlicht

10. Juli 2024 (DJV) Berlin

BLE hat Richtlinie zur Förderung von Drohnen zur Rehkitzrettung überarbeitet. Diese dürfen jetzt auch zur Suche von verendeten Wildschweinen eingesetzt werden. DJV begrüßt die Entscheidung.

Drohnen dürfen jetzt auch zur Suche von verendeten Wildschweinen eingesetzt werden. DJV begrüßt BLE-Entscheidung.
Drohnen dürfen jetzt auch zur Suche von verendeten Wildschweinen eingesetzt werden. DJV begrüßt BLE-Entscheidung. (Quelle: Julia Döttling)

Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt, dass ab sofort für die Rehkitzrettung geförderte Drohnen auch für die Kadaversuche im Rahmen der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest eingesetzt werden können. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat am Nachmittag eine entsprechend überarbeitete Richtlinie zur Förderung von Drohnen zur Rehkitzrettung online gestellt.

Wird die Drohne mit Wärmebildkamera entgegen des eigentlichen Förderzwecks zur Suche nach verendeten Wildschweinen benutzt, muss dies der BLE mitgeteilt werden. Der DJV hatte bereits nach den ASP-Ausbrüchen bei Wildschweinen in Hessen Mitte Juni Kontakt mit den zuständigen Bundesbehörden aufgenommen und eine entsprechende bundesweit gültige Ausnahmeregelung eingefordert. Entscheidend für die Eindämmung der Tierseuche ist es, Kadaver schnell zu entdecken und zu beproben. Drohnen mit Wärmebildkameras sind besonders effektiv für die Suche, insbesondere in schwer zugänglichen Arealen wie Schilfgürteln.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Bundesrat will Ausnahme für Jagdhunde beibehalten. JGHV und DJV begrüßen Entscheidung. Vorstoß des Agrarausschusses für Verbot wurde scharf kritisiert.

Bundesrat spricht sich gegen Kupierverbot bei Jagdhunden wie dem Deutsch Kurzhaar aus.
Bundesrat spricht sich gegen Kupierverbot bei Jagdhunden wie dem Deutsch Kurzhaar aus. (Quelle: moorhunde.de)

Der Bundesrat hat heute gegen die Empfehlung seines Agrarausschusses gestimmt und ein Kupierverbot für Jagdhunde abgelehnt. Der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Jagdgebrauchshundverband (JGHV) begrüßen diese Entscheidung. DJV und JGHV hatten die Initiative zuvor als unnötig und kontraproduktiv im Sinne des Tierschutzes kritisiert: Das Kupieren der Rute im Welpenalter findet bei Jagdhunden ausnahmslos zum Gesundheitsschutz statt. Umgestürzte Bäume, Brombeeren, Schwarzdorn oder Schilf können bei langer Rute zu schwersten Verletzungen führen. Insbesondere können Entzündungen im Rückenmark eine Amputation im Erwachsenenalter erforderlich machen oder sogar zum Tod führen.

Das Kupieren von Jagdhunden innerhalb der ersten Lebenstage ist unproblematisch. Eine innerartliche Kommunikation ist auch mit kupierter Rute zweifelsfrei möglich. Kupierte Hundewelpen dürfen nur an Jagdscheininhaber abgegeben werden. Entgegen den Ausführungen in der Begründung des Agrarausschusses gibt es in Ländern, in denen ein Kupierverbot besteht, nachweislich tierschutzrelevante Probleme, wenn Einsatzgebiet mit deutschen Verhältnissen vergleichbar ist. Fälle von Rutenverletzungen sind bei nicht kupierten Hunden keine Seltenheit.

Die Bundesregierung hatte bereits am 24. Mai 2024 einen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen, der vorsieht, an der bewährten Kupier-Praxis bei Jagdhunden festzuhalten. Nach der nun vorliegenden Ablehnung des Kupierverbots durch den Bundesrat wird der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf beraten.

 
 
 
 
 
 
 

Waffenexperten gegen „aktionistische Politik“ bei der Bekämpfung von Messerkriminalität

2. Juli 2024 (BzL) Ratingen

Was hilft gegen Messerkriminalität? Während viele Politiker lautstark eine Ausweitung von Messerverbotszonen und Führverbote für weitere Messertypen fordern, sprechen sich die Waffenexperten vom Bundesverband zivile Legalwaffen für eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Gesetze und eine Fokussierung auf die Täter aus.

Für die tierschutzgerechte Nachsuche sind Abfangmesser ein wichtiges Werkzeug.
Für die tierschutzgerechte Nachsuche sind Abfangmesser ein wichtiges Werkzeug. (Quelle: Grell/DJV)

„Wir brauchen im Bereich der Messerkriminalität jetzt dringend geeignete Maßnahmen, die nicht ständig auf die Tatwerkzeuge, sondern auf die potenziellen Täter zielen. Führverbote für Messer oder die Ausweitung der Messerverbotszonen werden nämlich genau diejenigen nicht interessieren, die Straftaten bis hin zum Mord begehen wollen“, so der BZL-Vorsitzende Matthias Klotz in einer Stellungnahme seines Verbandes. Viele der schrecklichen Vorfälle der vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Tatwerkzeuge bereits heute mit einem Führverbot belegt sind. Verhindert werden konnten die Taten dadurch nicht. „Wer mit dem Vorsatz aus dem Haus geht, einen anderen Menschen mit einem Messer zu bedrohen, zu verletzen oder gar zu töten, wird von diesem Plan keinen Abstand nehmen, nur weil das Mitführen des Tatwerkzeugs verboten ist“, so Klotz.

„Politik gaukelt Handlungsstärke vor“

Nach den jüngsten Messerattacken möchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Führverbot von Messern auf weitere Bauarten und Messertypen ausweiten, zudem sollen vermehrte Waffen- und Messerverbotszonen dazu beitragen, der Polizei Erleichterungen bei Kontrollen zu verschaffen und so die Zahl der Gewalttaten mit Messern zu reduzieren. Nach Ansicht des BZL jedoch ist die immer wiederkehrende Verschärfung des Waffenrechts, sei es in Bezug auf Schusswaffen oder auf Messer, „aktionistische Politik, die der Öffentlichkeit Entschlusskraft und Handlungsstärke vorgaukeln soll, uns aber in der Sache kein Stück weiterbringt.“

„Kriminelle weichen dem Staat geschickt aus“

„Menschen, die vorsätzlich gegen Regeln verstoßen, sind sowieso der Überzeugung, nicht erwischt zu werden und passen ihr Verhalten entsprechend an, um Sanktionen zu entgehen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Heiko Granzin, Justiziar des BZL. „Das kriminelle Milieu weicht dem Staat, seinen Gesetzen und deren Durchsetzung geschickt aus oder ignoriert sie völlig. Da werden weder Messerverbote noch Messerverbotszonen helfen.“

Durch schärfere Verbote würden dagegen verstärkt unbescholtene und rechtstreue Bürger ins Visier der Behörden geraten, warnt der BZL – etwa könnten dann auch der Nicker in der Lederhose des Bayerischen Trachtlers und das Schweizer Taschenmesser zum Gesetzesverstoß werden.

Bestehende Regeln konsequent umsetzen

Um mehr Sicherheit zu schaffen, fordert der Bundesverband zivile Legalwaffen deshalb eine klare Fokussierung auf die potenziellen Täter und auf die konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen. So wirbt der BZL unter anderem für eine weit stärkere Nutzung des Instruments individueller Waffenverbote. „Auch wenn dies kein Allheilmittel ist – mit diesem bereits vorhandenen Werkzeug müssen wir ansetzen, aber es wird noch viel zu wenig genutzt. Stattdessen aber immer neue Verbote zu implementieren, um dann ggf. von den Falschen möglichst viele Messer einzuziehen, wirft ein fragwürdiges Licht auf die Verantwortlichen.“

 
 
 
 
 
 
 

Kupierverbot für Jagdhunde droht

28. Juni 2024 (DJV/JGHV) Berlin/Bonn

Agrarausschuss im Bundesrat will Ausnahme für Jagdhunde kippen. JGHV und DJV kritisieren Vorstoß als kontraproduktiv für Tierschutz. Bundesrat und Bundesregierung sind aufgefordert, das präventive Kürzen der Rute weiterhin zuzulassen.

Das Kupieren der Rute schützt Jagdhunde vor schwersten Verletzungen.
Das Kupieren der Rute schützt Jagdhunde vor schwersten Verletzungen. (Quelle: Kauer/DJV)

Der zuständige Agrarausschuss im Bundesrat spricht sich für ein vollständiges Kupierverbot bei Jagdhunden aus – entgegen dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung. Der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Jagdgebrauchshundverband (JGHV) kritisieren diesen Vorstoß als unnötig und kontraproduktiv im Sinne des Tierschutzes: Das Kupieren der Rute im Welpenalter um bis zur Hälfte der Gesamtlänge findet bei Jagdhunden ausnahmslos zum Gesundheitsschutz statt. Verletzungen im Erwachsenenalter können bei Jagdhunden im Einsatz zu schweren Entzündungen im Rückenmark und bis zum Tod führen. DJV und JGHV fordern den Bundesrat, sowie im zweiten Schritt die Bundesregierung und den Bundestag auf, im Sinne des Tierwohls das präventive Kupieren von bestimmten Jagdhunderassen wie bisher zuzulassen.

Der aus Gründen des Klimaschutzes erforderliche Waldumbau nach Sturm-, Käfer- und Dürrekalamitäten auf etwa einer halben Million Hektar Fläche erfordern, ebenso wie die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest verstärkt gut ausgebildete, geprüfte und gesunde Jagdgebrauchshunde für die Stöberjagd. Bei ihrer Arbeit sind diese in unwegsamem Gelände unterwegs. Umgestürzte Bäume, Brombeeren, Schwarzdorn und Schilf können bei langer Rute zu schwersten Verletzungen führen. Die Folgen sind erhebliche Schmerzen und Leiden, die eine Amputation im Erwachsenenalter erforderlich machen können.

Das Kupieren von Jagdhunden innerhalb der ersten drei Lebenstage ist unproblematisch. Eine innerartliche Kommunikation ist auch mit kupierter Rute zweifelsfrei möglich. Kupierte Hundewelpen dürfen selbstverständlich nur an Jagdscheininhaber abgegeben werden. Entgegen den Ausführungen in der Begründung des Agrarausschusses im Bundesrat gibt es in Ländern, in denen ein Kupierverbot besteht, nachweislich tierschutzrelevante Probleme, sofern Jagdarten angewendet werden, die mit deutschen Verhältnissen vergleichbar sind. Fälle von Rutenverletzungen sind bei nicht kupierten Hunden keine Seltenheit. 

Die Bundesregierung hat am 24. Mai 2024 einen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Demnach soll an der bewährten Kupier-Praxis bei Jagdhunden festgehalten werden. Der Bundesrat wird am 5. Juli 2024 auf Basis der Empfehlungen des Agrarausschuss über eine Stellungnahme beraten. Hierzu kann sich dann die Bundesregierung äußern und der Entwurf für das neue Tierschutzgesetz wird abschließend im Bundestag beraten.