Hegering Gillenfeld


 

Allgemeine Verkehrskontrolle: Das sollten Jäger dabei beachten

Vor allem nachts geraten Jäger vermehrt in Verkehrskontrollen. Hier ein paar Tipps für den erfolgreichen Umgang mit der Situation.
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28. September 2022
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Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle ist Aufregung fehl am Platz – und vor allem unbegründet.
Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle ist Aufregung fehl am Platz – und vor allem unbegründet.

Gerät man als Jäger in eine allgemeine Verkehrskontrolle durch die Polizei, stellen sich einem schlagartig mehrere Fragen. Worauf muss ich achten? Wie verhalte ich mich am besten? Die folgenden Zeilen sollen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Regelungen geben, die es als Waidmann und -frau zu beachten gilt.

Der Ton macht die Musik – wie in jeder ermessensgetragenen Situation gilt auch im Fall einer Polizeikontrolle, dass man es den Beamten leicht machen sollte, einen wohlwollend zu kontrollieren. Bei Dunkelheit die Innenbeleuchtung einzuschalten, das Fenster zu öffnen und die Hände sichtbar am Lenkrad zu halten, kann hierbei ebenso wie ein freundlicher Umgangston bereits Wunder wirken. Das heißt jedoch nicht, dass man von sich aus darauf hinweisen müsste, dass man gerade Waffen und Munition transportiert.

Ebenso wenig muss man angeben, woher man kommt und wohin man möchte – seine Personalien hingegen schon. Auch Führerschein und Fahrzeugpapiere müssen auf Verlangen vorgezeigt werden. Einer Anweisung auszusteigen, ist Folge zu leisten. Auch die Beamten sind grundsätzlich verpflichtet, sich auf Nachfrage auszuweisen, dies richtet sich aber nach dem jeweiligen Landesrecht.

 

Transportieren oder Führen?

Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 WaffG sind Waffen grundsätzlich (z.B. auf dem Weg zum Büchsenmacher oder Schießstand) nicht zugriffsbereit und nicht schussbereit zu transportieren. Es empfiehlt sich hier die Beförderung in einem mit einem Schloss verschlossenen Futteral oder Waffenkoffer, da dies den gesetzlichen Anforderungen in jedem Fall gerecht wird. Das Jägerprivileg nach § 13 Abs. 6 WaffG erlaubt es, die Waffe im Zusammenhang mit der befugten Jagdausübung (z.B. auf dem Hin- und Rückweg von der Jagd) zugriffsbereit zu führen.

Da diese Regelung nicht jedem Polizeibeamten bekannt ist, empfiehlt es sich, sie zusammen mit Nr. 13.6. WaffVwV auszudrucken und ins Handschuhfach zu legen, um im Zweifel Unstimmigkeiten beseitigen zu können. Oder man transportiert seine Waffen einfach generell im verschlossenen Futteral, was aus mehreren Gesichtspunkten sinnvoll sein kann.

 

Perso, WBK und Jagdschein nicht vergessen

Nach § 38 Abs. 1 WaffG ist man beim Führen und Transportieren einer Waffe verpflichtet, seinen Personalausweis oder Pass, die WBK und in den Fällen des § 13 Abs. 6 WaffG auch den Jagdschein mit sich zu führen. Es empfiehlt sich allerdings, immer alle Dokumente dabei zu haben. Im Fall der Leihe, Verwahrung oder Beförderung einer Waffe ist ein datierter schriftlicher Nachweis mitzuführen. Hat man eine Waffe jüngst erworben, reicht ein schriftlicher Nachweis, aus dem sich ergibt, dass die zweiwöchige Frist zur Anmeldung noch nicht verstrichen oder ein Antrag gestellt worden ist.

Die gefragten Dokumente sind den Polizeibeamten oder sonstigen Kontrollbefugten (in bestimmten Fällen können dies auch der Zoll oder die Bundespolizei sein) auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Die WBK sollte dabei in Reichweite und nicht im verschlossenen Futteral transportiert werden, da sonst eine Übergabe ohne vorheriges Öffnen des Behältnisses und damit einhergehenden Zugriffs auf die Waffe nicht möglich ist.

Ein Öffnen des Behältnisses ohne Aufforderung durch die Polizei kann bei einem Transport außerhalb des Jägerprivilegs (z.B. zum Schießstand oder Büchsenmacher) nämlich sogar eine Straftat darstellen, da man nun ohne Erlaubnis (Waffenschein) eine Waffe im öffentlichen Raum zugriffsbereit führt. Hat man die genannten Dokumente nicht bei sich oder händigt man diese auf Verlangen nicht aus, begeht man zudem eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden kann. Ein wiederholter oder gröblicher Verstoß kann darüber hinaus die Unzuverlässigkeit begründen.

 

Kontrolle der Waffen zulässig?

Auch wenn dies teilweise bestritten wird, geht die herrschende Meinung davon aus, dass die Beamten auch das Vorlegen der Waffe verlangen dürfen, da nur ein Abgleich zwischen Waffendaten und WBK die Überprüfung nach § 38 Abs. 2 WaffG sinnvoll möglich macht. Möchten die Beamten die Waffen sehen, sollte man vor dem Öffnen demonstrieren, dass das Behältnis auch wirklich verschlossen ist. Erst auf ausdrückliche Aufforderung darf das Behältnis geöffnet werden. Dabei sollte in jedem Fall penibel auf das Einhalten von Sicherheitsregeln im Umgang mit der Waffe geachtet werden.

Typischerweise werden die Beamten die Waffen aus Eigenschutzgesichtspunkten selbst entnehmen wollen, was sie auch dürfen. Gerade im Hinblick auf den Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel, Rheinland-Pfalz, sind allgemeine Verkehrskontrollen von Jägern ein sensibles Thema. Durch freundliches und professionelles Verhalten können wir alle dazu beitragen, das Vertrauen in den waffenbesitzenden Teil der Bevölkerung zu stärken. Jede vorbildlich verlaufene Kontrolle ist hierbei ein Schritt in die richtige Richtung.

Alexander Mathis
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Wer ein Holzpolter besteigt, handelt auf eigene Gefahr!

Urtiel im Langericht Zweibrücken: Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr; der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht.

Der Kläger war mit seinem Hund im Wald spazieren gegangen. Der Hund war dabei auf einen Holzpolter geklettert, der aus mehreren nebeneinander und übereinander gestapelten Holzstämmen bestand und direkt neben einem Wanderweg lag. Dabei verfing sich die Hundeleine, sodass der Hund nicht wieder vom Stapel herunterklettern konnte. Der Kläger bestieg deshalb den Holzpolter, um den Hund zu "befreien". Dabei kam ein Holzstamm ins Rollen, wodurch der Kläger eingeklemmt und nicht unerheblich verletzt wurde.

Das Landgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 17.11.2021 die gegen die Gemeinde Hinterweidenthal gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers blieb erfolglos. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat darauf hingewiesen, dass vor natürlichen Gefahren, die vom Wald ausgehen, grundsätzlich weder zu warnen noch zu schützen ist. Zwar handelte es sich bei dem Holzpolter nicht um eine solche natürliche Gefahr, sondern vielmehr um eine künstlich errichtete Anlage. Gegen die hiervon ausgehenden Gefahren musste der den Wald Bewirtschaftende hinreichende Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Dies bedeutete aber nur, dass er die Holzstämme so lagern musste, dass deren Abrollen oder Verrutschen bei natürlichen Einwirkungen - insbesondere durch Wind und Wasser - ausgeschlossen war. Gefahren, die bei einem Besteigen des Polters durch Menschen entstehen, musste er hingegen nicht begegnen. Denn der Verkehrssicherungspflichtige kann regelmäßig darauf vertrauen, dass sich der Waldbenutzer umsichtig und vorsichtig verhält, d.h. gerade offenkundige Risiken, wie sie sich aus dem Besteigen des Holzstapels ergeben, meidet. Besondere Sicherungsmaßnahmen wären nur dann geboten gewesen, wenn der Holzlagerplatz aufgrund sonstiger Gegebenheiten besondere Gefahren für solche Nutzer der Wege mit sich gebracht hätte, bei denen nicht allgemein erwartet werden kann, dass sie die diesbezüglichen Gefahren kennen und mit ihnen verantwortungsbewusst umgehen. Das gilt insbesondere für Kinder. Besondere Sicherungsmaßnahmen sind namentlich (nur) dann geboten, wenn sich der Holzstapel in der Nähe von Spiel- oder Grillplätzen oder etwa Waldkindergärten befindet.

Verfahrensgang:

LG Zweibrücken, Beschluss vom 17.11.2021, Az. 2 O 20/21, juris Pf. OLG Zweibrücken, Beschlüsse vom 29.08.2022 und vom 08.09.2022, Az. 1 U 258/21, juris

 

 

 

 

 

 

Immer mehr Rudel - Mahnfeuer gegen falsche Wolfpolitik am 30. September

Alle Warnungen von anerkannten Wissenschaftlern aus der Wolfsforschung werden ignoriert. Stattdessen wird an der ungehinderten Ausbreitung der Rudel in eng besiedelter Kulturlandschaft festgehalten.

27.09.2022

Am Abend des 30. September werden Weidetierhalter und Landbewohner in ganz Europa wieder hunderte Mahnfeuer gegen den Wolf entzünden. Die politischen Entscheidungsträger sollen so zur Umkehr bei der Wolfpolitik bewegt werden.

Die Tierhalter fordern, der verhängnisvollen Wolfsentwicklung Einhalt zu gebieten und die nichtregulierte, experimentelle Raubtieransiedlung in einer hochentwickelten Kulturlandschaft zu beenden, zitiert der Bauernverband Niedersachsen Schafhalter Wendelin Schmücker.

„Die europäische Strategie einer Koexistenz der Weidewirtschaft mit diesem Raubtier ist grandios gescheitert und muss neu diskutiert werden“, erläutert Schmücker, der Vorsitzender des Fördervereins der Deutschen Schafhaltung ist.

Da Wölfe sich nicht nur in Deutschland ausbreiten, würden sie zu einer ernsten Bedrohung für den Fortbestand der artgerechten Weidetierhaltung in ganz Europa, prangert er an. Ein Hauptproblem sei, dass gerade dort, wo Schafherden üblicherweise weiden, etwa auf langgezogenen Deichen, Naturflächen, in Mittelgebirgen oder auf Almen, sich die Tiere nicht effektiv schützen lassen und angreifenden Wolfsrudeln zur Beute fallen, erklärt der Praktiker gegenüber dem Landvolk-Pressedienst.

Einheitliches Wolfmanagement fehlt   (weiterlesen)

 

 

 

 

 

 

Zwischen Zoo und Inzest – der falsch verstandene Naturschutz und seine Folgen

Während der Hirsch von Inzucht bedroht ist, kennt die Glorifizierung des Wolfs keine Grenzen. Ein Kommentar über falsch verstandenen Naturschutz.

Kim Trautmann 18.9.2022

Bauernopfer bei den Cerviden
Die selbsternannte Naturschutzlobby großer Verbände orientiert sich in Deutschland nicht mehr nur an der Schaffung neuer Lebensräume und am Erhalt aller Arten, sondern hat zunehmend die Vermarktung besonders charismatischer Tiere sowie der eigenen, häufig wissenschaftsfernen Ideologie im Sinn. Anders lassen sich die Forderungen nach dem ganzjährigen Schutz von Füchsen und Neozoen prominenter NABU-Vertreter und die Glorifizierung des Wolfs kaum erklären. Reinster Artenpopulismus möchte man meinen, der in einigen Bundesländer bereits zu geltendem Recht wird.

Doch fernab des städtischen Idylls der Mülleimer leerenden Waschbärwelpen, des in der fernen, romantischen Wildnis des ländlichen Raums umherschleichenden Grauhunds und der von PETA gehegten Minkpopulationen, haben wir ein veritables Naturschutzproblem.

Inzucht vor der Haustür   (weiterlesen)

 
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