Rheinland-Pfalz: Vegetarier erreichen Befriedung
In einem Urteil hat das Verwaltungsgericht Koblenz zugunsten eines Ehepaars entschieden, welches die Jagd auf ihren etwa 2 ha großen Grundstücken ablehnte.
Im Regelfall sieht das Bundesjagdgesetz die flächendeckende Bejagung aller zu einem Jagdbezirk gehörenden Grundflächen vor (Foto: Svenja Wölfinger)
In einer mündlichen Verhandlung (1 K 251/20.KO) konnten die Kläger, die seit 1982 auf einem Bauernhof im Norden von Rheinland-Pfalz leben und nach eigenen Angaben seit 1986 Vegetarier sind, vor Gericht glaubhaft darlegen, dass sie die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnen.
Die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG seien im Fall der Kläger gegeben. Danach sind Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im Eigentum einer natürlichen Person stehen, auf Antrag des Grundeigentümers zu befriedeten Bezirken zu erklären. Die jagdrechtliche Befriedung des Grundeigentums soll nun mit Ablauf des Jagdjahres 2021/22 erfolgen. Allerdings können die Beteiligten gegen das Urteil noch Berufung beantragen.
fh
Bockjagd: frisches Wildbret wieder erhältlich
Pünktlich zur Grillsaison bieten Jäger frisches Wildbret an, denn bundesweit beginnt spätestens im Mai die Jagd auf Rehwild. Auch Fleisch von Rot- und Damhirsch ist vielerorts bereits wieder erhältlich. Wildschweine werden das ganze Jahr über erlegt, da die Bestände sonst überhand nehmen würden. Das Fleisch wild lebender Tiere ist im Frühjahr besonders schmackhaft. Kein Wunder, ernähren sich Reh, Hirsch und Co. im Frühling vor allem von Wildkräutern, Wurzeln und jungen Trieben. Die Verbraucher wissen das immer mehr zu schätzen, bestätigt eine repräsentative Befragung des Deutschen Jagdverbandes (DJV): 84 Prozent der Deutschen erachten Wildbret als natürlich und gesund - ein Fünftel mehr als 1999. Jeder dritte Deutsche isst mindestens 1-mal im Jahr Wild, hinzu kommt knapp ein Viertel, die es selbst zubereiten - beispielsweise auf dem Grill.
Wildbret für alle Geschmäcker
Ob über Gas oder Holzkohle, mit ausgefallener Marinade oder einfach gewürzt: Wildbret lässt sich facettenreich zubereiten. Mit seiner feinfaserigen Struktur ist das dunkle Fleisch besonders mager und hat viel Geschmack. Vorzugsweise Rücken und Filet machen auf dem heißen Rost eine gute Figur. Auch Wild-Burger und Bratwürstchen eignen sich hervorragend für den Grill. Wildbret besticht auch mit seiner Herkunft. Es ist ein ursprüngliches Naturprodukt aus der Region. Vorsicht ist in Supermärkten geboten: Das Fleisch stammt oft von Tieren aus Gatterhaltung in Übersee.
Regionales Wildbret kaufen
Regionales Wildbret gibt es bei örtlichen Jägern und Forstämtern. Über die Postleitzahlensuche auf der Internetseite wild-auf-wild.de finden Interessierte Wildbretanbieter und Wildrestaurants in der Umgebung. Anregung für die Zubereitung bieten über 400 Rezepte auf der Seite. Weitere Tipps bieten die Broschüren der Reihe "Wild auf Wild". Diese sind erhältlich im DJV-Shop.
Ein passendes Grillrezept für Rehwild finden Sie hier.
Die Jagdabgabe – gegenwärtig verfassungswidrig!
Die Jagdabgabe wird bei jeder Erteilung oder Verlängerung eines Jagdscheines zusätzlich zu der dafür bestimmten Gebühr, wenn auch nicht in allen Bundesländern, erhoben. Sie ist im jeweiligen Landesjagdgesetz geregelt und soll überwiegend generell für Zwecke der Forschung, der Wildschadensverhütung und der Wildhege verwendet werden. Die Höhe ist unterschiedlich geregelt.
1. Rechtsnatur
Die Jagdabgabe ist keine Verwaltungsgebühr, weil sie in aller Regel ausdrücklich neben der Gebühr für den Jagdschein erhoben wird. Sie ist auch keine Benutzungsgebühr, weil sie nicht als Entgelt für die Inanspruchnahme der öffentlichen Verwaltung oder einer öffentlichen Einrichtung dient. Sie wird in aller Regel der Höhe nach völlig unabhängig von irgendwelchen Kosten oder notwendigen Aufwendungen berechnet. Sie ist aber auch kein Beitrag - dazu beispielhaft VG Münster Urteil vom 27.04.2011 - 3 K 1885/10.
Tatsächlich ist sie eine sogenannte „Sonderabgabe“ und wird damit ähnlich einer Steuer „voraussetzungslos“ erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat sehr genau definiert, wann, wofür und von wem eine derartige Sonderabgabe nur erfordert werden darf. Der Gesetzgeber muss dabei einen Sachzweck verfolgen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht, und es darf nur eine homogene Gruppe mit der Zahlung belegt werden, die in einer spezifischen Sachnähe zu diesem Zweck steht und der deshalb eine besondere Finanzierungsverantwortung übertragen werden kann – so wegweisend BVerfG, Beschluss vom 16.9.2009 - 2 BvR 852/07 -, BVerfGE 124, 235 = NVwZ 2010, 35 = juris, Rdn. 20 f. m. w. N.
2. Landesgesetze
Das bedeutet, dass zunächst einmal jede der wesentlich voneinander abweichenden landesgesetzlichen Regelungen darauf untersucht werden muss, ob sie den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt. Die Gesetze weichen insoweit stark voneinander ab. In Brandenburg z. B. regelt § 23 des Landesjagdgesetzes die Zwecke, für die die Jagdabgabe verwendet werden soll, sehr präzise. Das gilt auch für Schleswig-Holstein. (weiterlesen)
Bundesregierung bestätigt Einzeljagd trotz Ausgangssperren
In einem Rundschreiben an die obersten Jagdbehörden der Bundesländer hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (in Abstimmung mit dem Innen- und dem Gesundheitsministerium) bestätigt, dass die Einzeljagd auf Schalenwild auch dort zulässig ist, wo eine nächtliche Ausgangssperre nach dem Infektionsschutzgesetz besteht.
Die Bundesministerien machen sich damit die Auffassung zu eigen, die bereits im Gesetzgebungsverfahren zahlreiche Abgeordnete vertreten hatten: "Angesichts der grundlegenden Bedeutung der Jagd für die Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie den Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Kulturen und des Gemüse- und Weinbaus vor Wildschäden auf den Flächen der land- und forstwirtschaftlichen Eigentümer stellt die Ansitz- oder Pirschjagd auf Schalenwild in der Zeit der Ausgangssperre einen gewichtigen und unabweisbaren Zweck dar."
Damit ist nunmehr klar, dass die Jagd - insbesondere auf Schwarzwild, aber auch auf anderes Schalenwild - auch dann möglich ist, wenn eine nächtliche Ausgangssperre aufgrund des kürzlich geänderten Infektionsschutzgesetzes gilt. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hatte sich der Deutsche Jagdverband (DJV) für eine entsprechende Regelung eingesetzt. Im Gesetzgebungsverfahren wurde die Auffassung des Gesetzgebers zur Jagd deutlich - nämlich, dass die Jagd auf Schalenwild in der Regel unter die generelle Ausnahmeklausel in § 28b des Infektionsschutzgesetzes fällt. Dennoch gab es im Anschluss bei vielen Jägerinnen und Jägern Unsicherheit, was nun erlaubt ist. Auch bei vielen Jagdbehörden war das der Fall. Diese Unsicherheiten sind nun mit der Klarstellung der Ministerien ausgeräumt.
Der DJV weist in diesem Kontext darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Jagd auch weitere Ausnahmen gelten: Das Gesetz sieht nämlich (ausdrücklich) vor, dass eine Ausnahme auch für die Versorgung von Tieren gilt. Dazu zählen auch die Nachsuche, etwa nach einem Verkehrsunfall, oder die Kitzrettung vor der Mahd - beides ist schon aus Tierschutzgründen erforderlich.
Rehkitze und Niederwild bei der Frühjahrsmahd schützen
Auch in Corona-Zeiten kommt es beim Mähen von Grünland oder Energiepflanzen wie Grünroggen auf die Kitzrettung an. Die Frühjahrsmahd fällt zusammen mit der Brut- und Setzzeit vieler Wildtiere, die in Wiesen und Grünroggen ihren Nachwuchs sicher wähnen. Doch „Ducken und Tarnen“ schützt zwar vor dem Fuchs, nicht aber vor dem Kreiselmäher oder dem Mähbalken. Darauf machen Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE), Bundesverband Lohnunternehmen (BLU), Bundesverband der Maschinenringe (BMR), Deutscher Bauernverband (DBV) und Deutscher Jagdverband (DJV) aufmerksam. Die Verbände empfehlen den Landwirten, den Mähtermin mindestens 24 Stunden vorher mit dem Jagdpächter abzusprechen oder selbst erforderliche Maßnahmen für den Schutz von Wildtieren durchzuführen.
Tierschutz planen
Effektiver Wildtierschutz beginnt bereits vor dem Mähen, so die Verbände. Entscheidend ist dabei, die anstehenden Grünschnitt-Termine – für Silage oder Biomasseproduktion – rechtzeitig mit dem Jagdpächter abzustimmen und die Mähweise dem Tierverhalten anzupassen. Die Verbände empfehlen, das Grünland grundsätzlich von innen nach außen zu mähen. Das ermöglicht Rehen, Feldhasen oder Fasanen während der Mahd die Möglichkeit zur Flucht. Bei der Ernte der Ganzpflanzensilage verspricht die Begrenzung der Schnitthöhe auf etwa 15 bis 20 Zentimeter in der kritischen Aufzuchtzeit zusätzlichen Erfolg – gerade bei Rehkitzen, die sich instinktiv ducken, oder auch bei Bodenbrütern.
Eine Maßnahme pro Hektar hilft bereits
Vor dem eigentlichen Mähtermin haben sich verschiedene Maßnahmen bewährt, um Tierleben zu schützen. Dazu gehören auch in Corona-Zeiten mit dem gebotenen Sicherheitsabstand zu eventuellen Mitstreitern etwa das Absuchen der Wiesen mit Jagdhunden. Knistertüten, Flatterbänder oder Kofferradios, die bereits am Vorabend aufgestellt werden, sind ebenfalls effektiv und kostengünstig: Rehe zum Beispiel sind beunruhigt und bringen ihren Nachwuchs in Sicherheit. Elektronische Wildscheuchen, die unterschiedliche Töne wie Menschenstimmen, klassische Musik oder Motorengeräusche aussenden, haben sich im Praxiseinsatz bewährt. Bereits eine Maßnahme pro Hektar zur Vertreibung wirkt, haben Experten herausgefunden.
Drohnen besonders für große Flächen
Die Maßnahmen zum Wildtierschutz sind wichtig, um tierschutzrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Abhängig von der Witterung können vor allem Drohnen helfen, die nach Ergebnissen des Konjunkturbarometer Agrar in fast jedem 10. landwirtschaftlichen Betrieb im Einsatz sind. In Kombination mit Infrarot-Technik helfen sie, Jungtiere auf großen Flächen zu lokalisieren. Die Verbände weisen darauf hin, dass Jagdausübende die Anschaffung von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rehkitzrettung gefördert bekommen können, siehe www.ble.de/rehkitzrettung
Die Verbände fordern die Politik auf, der Forschungs- und Innovationsförderung zum Schutz von Wildtieren eine hohe Priorität einzuräumen. Besonders digitale Techniken und verbesserte Infrarottechnik haben das Potential, Rehkitze und Niederwild nachhaltig schützen zu können.
Die richtige Frühmahd im Video erklärt: